Schließung und Insolvenz gesetzlicher Krankenkassen

Im Jahr 2011 sind erstmals seit langer Zeit zwei gesetzliche Krankenkassen derart in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, dass sie durch eine Verfügung des Bundesversicherungsamtes als zuständiger Aufsichtsbehörde geschlossen werden mussten. Der rechtliche Hintergrund dieser auch von der Tagespresse aufgegriffenen Vorgänge ist der Normkomplex der §§ 146a, 155, 164, 171, 171b bis 172 SGB V. Diese enthalten das Recht der Abwicklung gesetzlicher Krankenkassen aus wirtschaftlichen Gründen, das in diesem Buch umfassend aufbereitet wird.

Für gesetzliche Krankenkassen sind zwei mögliche Abwicklungsverfahren für den Fall einer nicht mehr gegebenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorgesehen: Erstens ein sozialrechtlich stark modifiziertes Insolvenzverfahren, zweitens ein rein sozialrechtliches Schließungsverfahren mit der Aufsichtsbehörde als zentralem Akteur. Diese Parallelexistenz zweier Abwicklungsverfahren ist nur vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der Vorschriften verständlich. Diesem Hintergrund widmet sich der erste Abschnitt der Studie.

Nach einem Überblick über die Finanzierungssystematik der gesetzlichen Krankenversicherung wird dargestellt, welche Möglichkeiten zur Vermeidung von Abwicklungsfällen und zur Sanierung einer gesetzlichen Krankenkasse bestehen und welche ergänzenden Regelungen sinnvoll wären.

Die beiden möglichen Abwicklungsverfahren werden dann im Hinblick auf ihre tatbestandlichen Voraussetzungen und ihre rechtlichen Probleme untersucht und miteinander verglichen. Die Darstellung orientiert sich am chronologischen Ablauf beider Verfahren. Vertiefend wird dabei auf die spezifischen sozialrechtlichen Absicherungsregelungen für die Gläubiger einer Krankenkasse und auf das Unterbringungsverfahren für Kassenbeschäftigte eingegangen.

Das Buch schließt mit einer Bewertung der geltenden Rechtslage und mit Anregungen zu einer Neuregelung des Rechts der Abwicklung gesetzlicher Krankenkassen.