Urheberrecht

Interview zum Urheberrecht mit Professor Wandtke

Sie haben an der HU Berlin den „Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht“ geleitet. Was fasziniert Sie an diesen Rechtsgebieten?

Diese Rechtsgebiete sind deshalb so interessant, weil sie unmittelbar oder mittelbar kulturelle und ökonomische Probleme und Widersprüche im Zeitalter des Internets und der Digitalisierung zu lösen in der Lage sind und Anpassungen des Rechts an die neue Realität einer virtuellen Welt notwendig sind.

Wie sehen Sie die Entwicklungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums? Sind Experten in diesem Bereich gefragter denn je?

Das geistige Eigentum hat, in seiner historischen Entwicklung betrachtet, keinen so wirtschaftlichen Stellenwert wie in diesem technologischen Zeitalter zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Die Ergebnisse der geistigen Produktion als Waren, z.B. Patente, Literaturprodukte, Musik, Software, wissenschaftliche und künstlerische Leistungen, sind verstärkt in den Fokus der wirtschaftlichen Verwertung geraten. Mit der kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts hat sich auch der Ruf nach Experten in der Rechtswissenschaft und in der Rechtsdurchsetzung verstärkt.

Was raten Sie Studierenden, die sich für diesen Schwerpunkt interessieren?

Ich bin der Auffassung, dass wir in der Rechtsdurchsetzung z.B. Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte benötigen, die auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts Spezialisten sind. Unsere Ausbildung ist darauf ausgerichtet und erfasst nicht nur das nationale Recht des geistigen Eigentums, sondern auch die Entwicklungen in Europa und in den internationalen Beziehungen. Die Medien-und Kulturindustrie ist ein ernst zu nehmender, wirtschaftlicher Faktor in einem globalen Markt.

Gibt es Gerichtsentscheidungen, die Ihnen besonders im Gedächtnis geblieben sind?

Es gibt viele Entscheidungen der Gerichte, die in der Vergangenheit für das geistige Eigentum von Bedeutung waren. Dabei darf nicht vergessen werden, dass vor allem der Europäische Gerichtshof mit seinen Entscheidungen die nationale Rechtsprechung beeinflusst. So ist für mich die Frage der Haftung des Hostproviders von besonderem Interesse. Für den EuGH ist die Störerhaftung des Hostproviders dann gegeben, wenn zumutbare Prüfungspflichten verletzt worden sind. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (I ZR 80/12) darauf hingewiesen, dass einem Host-Provider mit seinem Geschäftsmodell, das Urheberrechtsverletzungen Vorschub leistet, eine umfassende regelmäßige Kontrolle der Linksammlungen zumutbar ist. Im Ergebnis wären m.E. vor allem Schadensersatzansprüche der Rechteinhaber möglich und nötig!!!

Welchen Herausforderungen wird sich das Urheberrecht in Zukunft stellen müssen?

Hier muss in erster Linie die Entwicklung im Internet betrachtet werden. Die öffentliche Auseinandersetzung um ein modernes Urheberrecht sollte sachlich geführt werden. Forderungen nach Abschaffung des Urheberrechts oder eine stärkere Hinwendung zum Nutzer sind nicht neu, werden aber im Laufe der Geschichte des Urheberrechts immer wieder gestellt. Im Grunde geht es um eine Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung, die neue Fragestellungen im Interesse der Urheber und Künstler sowie der Verwerter und Nutzer aufwirft. Der Wert der geistigen Arbeit muss im Mittelpunkt aller Regelungen stehen. Man stelle sich vor, es gebe keine Musik, keine Literatur, keine Kunst und Wissenschaft. Es wäre eine arme Welt!!

Sie waren Justitiar an der Komischen Oper in Berlin und haben eine Ballettausbildung. Ist es beruflich hilfreich sowohl einen juristischen als auch künstlerisch bezogenen Hintergrund zu haben?

Auf alle Fälle ist es ein Vorteil, um die Prozesse besser verstehen zu können. Ich habe viele Doktoranden, die entweder mit der Musik oder der Malerei „verheiratet“ sind.

Was gefällt Ihnen am Jurastudium? Was halten Sie für verbesserungswürdig?

Oh Gott, das ist eine schwierige Frage, mit der sich schon Goethe beschäftigt hat. Das Jurastudium hat den großen Vorteil für die jungen Leute, unter den verschärften Marktbedingungen vielseitig beruflich einsetzbar zu sein. Ich halte die Reform, die mit einer Universitätsprüfung (nur 30% für die Gesamtwertung des 1.Staatsexamens) und einer Staatsprüfung gekoppelt ist, für falsch. Es sollte eine Universitätsprüfung (100%) geben, die weniger klausurtechnisch ausgerichtet ist. Danach sollte das Staatsexamen erfolgen. Außerdem kommt z.B. das BGB in der Ausbildung zu kurz!

Welches Zitat geben Sie Ihren Studierenden mit auf den rechtswissenschaftlichen Lebensweg?

Die Studierenden sollen zweifeln und Fragen stellen. Juristen sollen keine Positivisten werden. Es gilt der Spruch von Arthur Schopenhauer: “Nicht die Dinge beunruhigen den Menschen, sondern die Meinungen darüber.“










  Der Autor Artur-Axel Wandtke im Interview