Grundgesetz

Der Leibholz/Rinck erläutert das Grundgesetz an Hand der gesamten Rechtsprechung des BVerfG und gibt somit gleichzeitig durch die systematisch geordnete Zusammenstellung einen zuverlässigen und erschöpfenden Überblick über die Entwicklung der BVerfG-Rechtsprechung.

Ergänzungslieferung 91. Dezember:

Die hier vorgelegte 91. Ergänzungslieferung bringt das gesamte Werk auf den aktuellen Stand der Senatssammlung. Bis Artikel 69 sind der 161. Und der 162. Band bereits mit der 90. Lieferung eingearbeitet worden. Damit war der übliche Umfang einer Ergänzungslieferung erreicht. In den ersten beiden Bänden des Werks stammen die jetzt einzuordnenden Ergänzungen deshalb ausschließlich aus dem 163. Band der Senatssammlung, im Band III einschließlich des Gesetzesregisters hingegen auch aus den Bänden 161 und 162. Die wichtigsten Senatsentscheidungen in Stichworten:

ESM (Art. 23 Rz. 30) – Europäisches Patentamt (Art. 19 Rz. 281 f., Art. 24 Rz. 28, Art. 93 Rz. 545) – GASP, GSVP (Art. 23 Rz. 106, 111, 119) – Thüringer Waldgesetz (Art. 72 Rz. 99, Art. 74 Rz. 616 ff., 941 f., Art. 125b Rz. 2) – Tierarztvorbehalt (vor Art. 1 Rz. 73, Art. 2 Rz. 367, Art. 12 Rz. 840) – Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden (Art. 2 Rz. 107) – Übernachtungssteuer (Art. 105 Rz. 123, 129) –Windenergie-Beteiligungsgesellschaften (Art. 74 Rz. 327, 361).