Die Reichweite der Unterlassungserklärung bei Online-Archiven im Rahmen des Presserechts

Seit einigen Jahren findet im Bereich der Medien ein Prozess statt, der gekennzeichnet ist durch beträchtliche Verluste an Auflage und Vielfalt bei den klassisch gedruckten Zeitungen. Dieser Prozess gewinnt zunehmend an Bedeutung. Grund für diese Entwicklung ist nicht allein das Internet mit der höheren Aktualität und ständigen Verfügbarkeit, sondern auch das unterschiedliche Medienverhalten der Bevölkerung. Diese fortschreitende Entwicklung zwingt aufgrund der wirtschaftlichen Folgen die Zeitungsverleger zum Handeln. Deswegen stellen immer mehr Verlage den Lesern Zeitungen und Zeitschriften auch als identische Online-Version zur Verfügung.

Aufgrund dieses erweiterten Verlagsangebots muss die presserechtliche Unterlassungserklärung gleichfalls mit einer vergrößerten Reichweite wirksam werden, um auch den Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Internet durch die Multimediaprodukte der Zeitungsverlage entgegentreten zu können. Dies gilt insbesondere,wenn die erschienenen Artikel noch Monate oder Jahre nach der eigentlichen Veröffentlichung in Online-Archiven abrufbar sind.

Nico Gronau klärt die Frage, inwieweit eine Unterlassungserklärung Einfluss auf ein solches Archiv nehmen kann und in welchem Maße der Verlag hierbei Einschränkungen der Archivgrundsätze hinzunehmen und sein Online-Archiv abzuändern hat.

Hierzu skizziert der Autor zunächst die Rechtsnatur sowie Gestaltungsmöglichkeiten des Tenors und die verfassungsrechtlichen Schranken einer Unterlassungserklärung. Als nächstes erfolgt die Definition von Online-Archiven und deren schutzrechtliche Einordnung durch das UrhG und das GG. Der abschließende Teil erörtert die für die Reichweite der Unterlassungserklärung abwägungsrelevanten Gesichtspunkte, die im Einzelfall zu beachten sind. Die Zusammenfassung gibt die beleuchteten Schwerpunkte hinsichtlich der Reichweite einer presserechtlichen Unterlassungserklärung und ihrer Folgen anhand schematischer Übersichten wieder, die der Leser in der Praxis als Prüfungsschemata einsetzen kann.

Im Anhang finden sich ergänzend u.a. eine Übersicht zur Höhe von Geldentschädigungen, ein Muster einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, eine Darstellung der Sphäreneinteilung des BGH, relevante Auszüge aus dem Pressecodex, ein Exkurs zum Verbotstenor sowie ein Exkurs zur Schmähkritik.