Das novellierte BDSG im Überblick

Beim Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) handelt es sich um eine äußerst komplexe Regelungsmaterie, die sich über den gesetzlichen Wortlaut nur schwer erschließen lässt. Ursächlich hierfür ist eine mehrmalige Novellierung, ohne dabei jedoch die Gesamtkonzeption zu ändern oder die Verständlichkeit zu erhöhen. Das BDSG muss gleichwohl von den Unternehmen und deren Datenschutzverantwortlichen umgesetzt werden.

Im Jahre 2009 erfolgten in drei getrennten Novellierungen umfangreiche Ergänzungen, Änderungen bzw. Konkretisierungen der Datenschutzregelungen im Bereich der Privatwirtschaft. Ausgelöst wurden die Aktivitäten des Gesetzgebers durch eine Reihe zuvor evident gewordener sog. Datenschutzskandale. Diese betrafen einmal den auch einer Neuregelung unterzogenen Umgang mit Daten zu Werbezwecken. Der Schutz der Verbraucher bei der Prüfung ihrer Kreditwürdigkeit und die dabei angewendeten Verfahren spielte dabei eine wesentliche Rolle. Die Rollen des DSB und der Aufsichtsbehörde wurden gestärkt und durch neue und höhere Bußgeldtatbestände mit mehr Gewicht versehen. Daneben machte der Gesetzgeber seinen Willen zur Schaffung eines Beschäftigtenschutzgesetzes deutlich, indem in das BDSG eine die Zulässigkeit der Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten regelnde Spezialnorm eingefügt wurde. Die vorliegende Arbeitshilfe soll durch verständliche Erklärungen und Schaubilder einen Einstieg in das Verständnis des Datenschutzrechts geben. Die Regelungen des BDSG sind in Themengebiete untergliedert und werden in Sachzusammenhängen systematisch erläutert. Eine Unternehmensrichtlinie und ein Mitarbeitermerkblatt zum Datenschutz runden das Werk ab.