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Das neue Bauvertragsrecht: Schnellschuss oder gelungene Reform?

Bauvorhaben bekommen durch das Bauvertragsrecht ab Januar 2018 neue Spielregeln. Im Interview mit beck-shop.de analysiert Harald Reiter, Richter am Bundesgerichtshof, die wichtigsten neuen Regelungen.
Der Autor im beck-online.GROSSKOMMENTAR zum Zivilrecht und Herausgeber des Abschnitts zum Werkvertragsrecht, benennt aber auch klar die Schwachpunkte des Gesetzes.
Ein Detail hat den erfahrenen Richter sogar „regelrecht entsetzt“, wie er im Interview verrät.

beck-shop.de: Am 1.1.2018 tritt das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts in Kraft. War diese Reform aus Ihrer Sicht überfällig?

In Anlehnung an die berühmte Schrift Savignys könnte man „Vom Beruf unserer Zeit für ein umfassendes Bauvertragsrecht“ sprechen.

 

beck-shop.de: Inwiefern?

Obwohl das private Baurecht sich seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu einer ausgesprochen komplexen Spezialmaterie entwickelt hat, hat der Gesetzgeber mehr als einhundert Jahre nahezu geschwiegen. Bislang enthielten die §§ 631 ff. BGB nur sehr allgemein gehaltene Vorschriften. Der Bauvertrag kam als eigenständiger Vertragstypus gar nicht vor. Lediglich in einzelnen Bestimmungen war von der „Errichtung oder dem Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks“, von dem „Unternehmer eines Bauwerks“ oder von „Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür“ die Rede. Die Komplexität des Baugeschehens fand in der gesetzlichen Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs keinen Niederschlag.

 

beck-shop.de: Was waren die Konsequenzen?

Die Folgen dieses Regelungsvakuums waren ein auch für Spezialisten kaum noch überschaubares Richterrecht sowie mit den Bestimmungen der VOB/B eine in Teilen fragwürdige Ersatzvertragsordnung auf AGB-Basis, die ihrerseits dringend der Erneuerung bedarf.

 

beck-shop.de: Blicken wir nach vorn. Zu den erklärten Reformzielen gehören die Verbesserung des Baurechts und der Konfliktlösungsmechanismen. Ist dies erreicht worden?

Diese Frage möchte ich mit einem klaren „Ja“ beantworten. Der 1.1.2018 markiert ein einschneidendes Datum. Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts werden die §§ 631 ff. BGB grundlegend modernisiert und durch Änderung bzw. Einfügung von zahlreichen Paragrafen an die Besonderheiten des privaten Baurechts und die Anforderungen des Verbraucherschutzes angepasst.

Erstmalig wird das Bauvertragsrecht als eigenes Rechtsgebiet kodifiziert

Das Gesetz enthält eine Vielzahl von vernünftigen und praxistauglichen Regelungen. Dass in das Werkvertragsrecht besondere Vorschriften für den Bauvertrag (§§ 650a ff. BGB) und für den Verbraucherbauvertrag (§§ 650i ff. BGB) eingefügt werden, ist längst überfällig. Zu begrüßen ist auch, dass den Besonderheiten des Architekten- und Ingenieurvertrags durch spezielle Bestimmungen Rechnung getragen wird (§§ 650p ff. BGB) sowie das Recht des Bauträgervertrags notwendige Klarstellungen erfährt und in einem eigenen Untertitel an das neue Bauvertragsrecht angepasst wird (§§ 650u f. BGB).

 

beck-shop.de: Gibt es eine Regelung, die Sie besonders hervorheben möchten?

Ja, nämlich die Tatsache, dass das Gesetz die Baubeteiligten ausdrücklich zu kooperativem Verhalten anhält (z.B. § 648a Abs. 4, § 650b Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 2 S. 1, § 650g Abs. 1, 2 BGB) und dem bauenden Verbraucher einen Anspruch auf eine umfassende Baubeschreibung in Textform mit den wesentlichen Inhalten zu Qualität, Preis und Terminen einräumt (§§ 650j, k BGB i.V.m. Art. 249 §§ 1, 2 EGBGB). Es wird dem Unternehmer zukünftig schwerer fallen, durch eine (bewusst) unklare bzw. unvollständige Baubeschreibung den Verbraucher hinters Licht zu führen (§ 650k Abs. 2 BGB). Es stellt einen erheblichen Fortschritt dar, dass diejenigen Bereiche, in denen das geltende Werkvertragsrecht den komplexen, auf eine längere Erfüllungszeit angelegten Bauverträgen nicht hinreichend Rechnung trägt, explizit geregelt werden (z.B. Anordnungsrecht des Bestellers nach § 650b BGB, Anspruch des Unternehmer auf Anpassung des Werklohns nach § 650c BGB,  Kündigung aus wichtigem Grund, § 648a BGB).“

 

beck-shop.de: Moderne Gesetze stehen häufig in der Kritik, „geschwätzig“ zu wirken und handwerklich unsauber zu sein. Wie sehen Sie die gesetzestechnische Umsetzung des neuen Bauvertragsrechts?

Das Bürgerliche Gesetzbuch, wie es am 1.1.1900 in Kraft getreten ist, war und ist in seinem abstrahierend-generalisierenden Gesetzstil, seiner Präzision der Begriffsbildung und seiner Genauigkeit des sprachlichen Ausdrucks vorbildlich und sollte auch weiterhin die Messlatte für neue Gesetzesvorhaben sein. Daran gemessen muss sich das Gesetz zur Reform des Baurechts nicht verstecken.

beck-shop.de: Also ist das Gesetz kein Schnellschuss?

Nein. Vielmehr ist es durch die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte „Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht“, durch Empfehlungen z.B. des Deutschen Baugerichtstags und durch den sorgfältig entwickelten Referentenentwurf vom September 2015 gründlich vorbereitet worden. Auch wenn im Zuge des weiteren Gesetzgebungsverfahren „Verschlimmbesserungen“ Eingang in das Gesetz gefunden haben (insbesondere § 650c Abs. 3 BGB), vermag dies den insgesamt positiven Eindruck nicht entscheidend zu trüben.

Quelle: Smileus/stock.adobe.com

beck-shop.de: Wie stellt sich die neue Rechtslage dar?

Die neue Gliederung des Titels 9 des Abschnitts 8 des 2. Buches des BGB („Werkvertrag und ähnliche Verträge“) ist systematisch überzeugend. Im Untertitel 1 „Werkvertrag“ finden sich künftig in eigenständigen Kapiteln „Allgemeine Vorschriften“ für alle Werkverträge sowie spezielle Vorschriften zum „Bauvertrag“ und zum „Verbraucherbauvertrag“. Die Untertitel 2 und 3 enthalten Vorschriften zum „Architekten- und Ingenieurvertrag“ sowie zum „Bauträgervertrag“. Der Gesetzgeber ist auch nicht der Versuchung erlegen, durch breit ausformulierte, schwerfällige Regelungen den Leser und Rechtsanwender zu ermüden und zu verwirren. Die Sprache des Reformgesetzes ist knapp. Dort, wo unbestimmte Rechtsbegriffe (z.B. „zumutbar“ in § 650b Abs. 1 S. 2, § 650c Abs. 2 Satz 2 BGB) oder generalklauselartige Regelungen (zwangsläufig) verwendet werden, wird es – wie schon im Jahre 1900 – vornehmste Aufgabe von Praxis und Wissenschaft sein, insoweit für Klarheit zu sorgen.

Das Bauvertragsrecht ist derart komplex, dass es nur durch spezialisierte Richter bewältigt werden kann.

beck-shop.de: Gute Gesetze – das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist die Frage, ob die Gerichte die Neuregelung auch effizient umsetzen können?

Ein heikles Thema. Auch hier geht das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung und zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes“ den richtigen Weg. Das Bauvertragsrecht ist derart komplex, dass es nur durch spezialisierte Richter bewältigt werden kann. Dies kann ich aus eigener Anschauung als ehemaliger Vorsitzender einer zivilen Baukammer am Landgericht Augsburg nur ausdrücklich bekräftigen. Eine personell zureichend ausgestattete Baukammer ist in der Lage, auch Großverfahren zügig abzuschließen und tritt den anderen Prozessbeteiligten stets mindestens auf Augenhöhe gegenüber.
Dass bei den Land- und Oberlandesgerichten nunmehr auf Bausachen spezialisierte Zivilkammern und -senate eingerichtet werden müssen (vgl. § 71 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 4, § 72a S. 1 Nr. 2, § 119a S. 1 Nr. 2 GVG), ist überfällig. Allerdings muss die Justizverwaltung den Worten des Gesetzgebers auch Taten folgen lassen, d.h. es wird nicht genügen, einem bestehenden Spruchkörper das Etikett „Baukammer“ bzw. „Bausenat“ aufzukleben. Erforderlich ist vielmehr eine fühlbare personelle Aufstockung.

 

beck-shop.de: Durch § 650d BGB wird ein Schnellverfahren zur Klärung streitiger Fragen eingeführt. Wie schätzen Sie die Chancen dafür ein?

Nach § 650d BGB können die Parteien bei Streitigkeiten über das Anordnungsrecht des Bestellers nach § 650b BGB oder den Anspruch des Unternehmers auf Vergütungsanpassung nach § 650c BGB eine einstweilige Verfügung (beim Landgericht) beantragen, ohne dass ein Verfügungsgrund glaubhaft gemacht werden muss. Diese Regelung, die es ermöglicht, vorläufige Klärungen noch während der Bauphase herbeizuführen, kann allerdings nur funktionieren, wenn die Justiz die entsprechenden Kapazitäten zur Verfügung stellt. Dabei sollte auch bedacht werden, dass von Sachkunde getragene fundierte Entscheidungen im Schnellverfahren zwar zunächst einen höheren Arbeitsanfall verursachen mögen, aber auf längere Sicht die Gerichte entlasten werden, weil nicht nur das aktuelle Rechtsschutzinteresse der Parteien befriedigt wird, sondern zugleich die Chance besteht, ein kostspieliges und langwieriges Hauptsacheverfahren zu vermeiden.

 

beck-shop.de: Sie sehen das neue Bauvertragsrecht recht positiv. Hat die Neuregelung auch Schwachpunkte, über die Sie sich geärgert haben?

Durchaus. Regelrecht entsetzt bin ich über die 80 %-Regelung in § 650c Abs. 3 BGB. Danach kann der Unternehmer nach Anordnung einer geänderten oder zusätzlichen Leistung 80 % seines Nachtragsangebots im Wege der Abschlagzahlung verlangen (und ggf. im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß § 650d BGB durchsetzen). Jeder, der mit Bausachen befasst war/ist, weiß, dass Nachträge häufig weit davon entfernt sind, zu 80 % gerechtfertigt zu sein. Schon gar nicht gibt es einen dahingehenden Erfahrungssatz. Die Regelung öffnet Manipulationen im Zusammenhang mit Nachträgen Tür und Tor, z.B. dann, wenn der Unternehmer der Versuchung nicht widersteht, die 80 %-Grenze dadurch zu umgehen, dass er sein Nachtragsangebot (bewusst) zu hoch ansetzt, um letztlich im Wege der Abschlagszahlung bereits die volle Vergütung zu erhalten. Den Besteller auf einen (fragwürdigen) Rückzahlungsanspruch (mit Verzinsungspflicht) zu verweisen, stellt kein hinreichendes Korrektiv dar.

 

beck-shop.de: Ist das der einzige Kritikpunkt am neuen Bauvertragsrecht?

Ebenfalls wenig geglückt ist die Regelung der Rechtsfolgen einer Kündigung aus wichtigem Grund. Nach § 648a Abs. 5 BGB hat der Unternehmer – anders als bei einer freien Kündigung – nur einen Anspruch auf die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen, und zwar unabhängig davon, wer die Kündigung zu vertreten hat. Hat der Besteller den wichtigen Grund für die Kündigung des Unternehmers gesetzt, kann dieser die kündigungsbedingt nicht mehr erbrachten Leistungen nicht nach § 648 S. 2, 3 BGB abrechnen. Vielmehr muss er die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach §§ 280, 281 BGB dartun und ggf. beweisen. Das erscheint wenig interessengerecht.

 

beck-shop.de: Sie sind auch mit dem Widerrufsrecht nicht ganz zufrieden. Warum nicht?

Das neue Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 650l BGB kann sich als regelrechte Verbraucherfalle entpuppen. § 357d S. 2 BGB sieht nämlich vor, dass der vom Verbraucher geschuldete Wertersatz (wenn die Rückgewähr der bis zum Widerruf erbrachten Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen ist) auf der Grundlage der vereinbarten Vergütung zu berechnen ist. Der Verbraucher läuft also Gefahr, dass der Unternehmer die bereits erbrachten Leistungen nach den Vertragspreisen abrechnet, obwohl er, der Verbraucher, durch den Widerruf seine Mängelrechte verliert und auf einem Bautorso sitzenbleibt, mit dem er nichts anfangen kann oder den er für teures Geld durch einen Drittunternehmer fertig stellen lassen muss.

 

beck-shop.de: Muss die mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts begonnene Modernisierung des Werkvertragsrecht zeitnah fortgeführt werden?

Wie eingangs bereits gesagt, muss die Schaffung eines umfassenden BGB-Bauvertragsrechts das Ziel sein. Der Anfang ist gemacht. Mehr aber auch nicht. Die weiteren Aufgaben des Gesetzgebers bestehen darin, die Schwachpunkte des Reformgesetzes zu beheben und die noch offenen Fragen (z.B. Neudefinition des Mangelbegriffs, gesetzliche Regelung der Prüfungs- und Hinweisobliegenheit des Unternehmers) in Angriff zu nehmen. Am Ende muss eine Kodifikation stehen, die die Regelungen der VOB/B überflüssig macht.

 

beck-shop.de: Zum Abschluss noch eine persönliche Frage. War es für Sie als Herausgeber des Abschnitts „Werkvertragsrecht“ im beck-online.GROSSKOMMENTAR zum Zivilrecht nicht ein unkalkulierbares Risiko, bereits im Oktober 2017 eine vollständige, mehrere hundert Seiten umfassende Kommentierung der neuen Vorschriften zum Werk- und Bauvertragsrechts online zu stellen?

No risk, no fun. Spaß beiseite.
Der beck-online.GROSSKOMMENTAR zum Zivilrecht erhebt den Anspruch, auf Grund seiner einzigartigen, zukunftsweisenden und stets aktuellen Drei-Ebenen-Kommentierung (Überblicks-, Standard- und Detailebene) der Leitkommentar des 21. Jahrhunderts für das Bürgerliche Gesetzbuch und seine Nebengesetze zu sein. Es war deshalb ein Muss, den Rechtsanwendern noch vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes eine vollständige Kommentierung des neuen Rechts auf dem Niveau eines Großkommentars zur Verfügung zu stellen. Die Autoren, ausnahmslos erfahrene Baujuristen, haben sich frühzeitig und mit großem Engagement mit der Neuregelung – ihren Stärken und Schwächen – intensiv auseinandergesetzt. Da die Autoren die online-Ausgabe alle drei Monate aktualisieren, ist stets der neueste Rechtsstand garantiert. Es ist ausgesprochen spannend, neue Rechtsvorschriften in ihrer Entwicklung und Auslegung von Anfang erläuternd zu begleiten und der Praxis in den auftretenden Streitfragen möglichst frühzeitig Leitlinien und Orientierungshilfen an die Hand zu geben. Wir freuen uns, dass der Verlag entschieden hat, diesen wichtigen Teil des BGB auch in gedruckter Form zur Verfügung zu stellen.

Aktualisiert am 02.07.2018